Evangelisches Schuldekanat
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Wochenspruch


RU-Teilnahme

Kirchenrechtliche Bestimmungen über die Teilnahme am Religionsunterricht
Auszug aus dem Religionsunterrichtsgesetz (RUG)

Kirchliches Gesetz über den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 18. April 2000 (GVBl, S. 114ff.)

§ 7 Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht

(2) Ungetaufte Schülerinnen und Schüler, von denen zumindest ein Elternteil einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) angehört, sind evangelischen Schülerinnen und Schülern rechtlich gleichgestellt (§ 7 Abs. 1 Grundordnung)
Erläuterung: Nach § 7 Abs. 1 GO stehen auch ungetauften Kindern unter 14 Jahren die Rechte eines Kirchen­mitglieds (mit Ausnahme der Teilnahme am Abendmahl) zu, wenn zumindest ein Elternteil der evangelischen Kirche angehört. Dies bedeutet: Sie haben das Recht, am evangelischen Religionsunterricht teilzunehmen. Auf Wunsch gilt dies auch für Schülerinnen und Schüler, die älter als 14 Jahre sind und nicht der Landeskirche angehören.

(3) Schülerinnen und Schüler, die einer Kirche angehören, mit der die Evangelische Landskirche in Baden eine Vereinbarung über die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht getroffen hat, werden den evangelischen Schülerinnen und Schülern gleichgestellt.
Erläuterung: Dies betrifft z. B. Schülerinnen und Schüler der methodistischen oder einer anderen evangelischen (Frei-) Kirche. Sie sind grundsätzlich berechtigt, am evang. Religionsunterricht teilzunehmen und dürfen nicht abgewiesen werden.

(4) Wer nicht Mitglied einer evangelischen Kirche ist, kann darüber hinaus auf seinen Wunsch oder den seiner bzw. seines Erziehungsberechtigten zum Religionsunterricht zugelassen werden (§ 7 Abs. 3 GO). Voraussetzung dafür ist, dass Religionsunterricht seiner Konfession nicht erteilt wird. [...]

Erläuterung: Diese Bestimmung betrifft z. B. katholische Schülerinnen und Schüler, wenn ihre Anzahl für die Bildung einer eigenen Religionsklasse nicht ausreicht oder aus anderen Gründen (z. B. Schulanfang auf neuen Wegen) Religion zeitlich befristet im Klassenverband unterrichtet werden soll. Gemäß § 7 (6) RUG ist dafür die Zustimmung der evangelischen Lehrkraft erforderlich.

(5) Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, kann zum evangelischen Religionsunterricht zugelassen werden.
Erläuterung: Das Ministerium für Kultus und Sport hat in der Verwaltungsvorschrift zur „Teilnahme am Religionsunterricht“ vom 12. August 1993 u. a. festgelegt, dass “Schüler, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, mit Zustimmung der Religionsgemeinschaft, deren Religionslehre besucht werden soll, den Religionsunterricht besuchen können“. Die Zulassung setzt eine entsprechende Willenserklärung voraus. Gemäß §7 Abs. 6 RUG liegt hier die Entscheidung über die Zulassung zum evangelischen Religionsunterricht bei der betreffenden Lehrkraft.

(6) Die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht nach den Absätzen (2) bis (5) erfolgt mit allen Rechten und Pflichten. Die Evangelische Landeskirche in Baden über trägt die Entscheidung über die Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht nach Absatz (4) und (5) der betreffenden Lehrkraft. In Beschwerdefällen entscheidet der Schuldekan.
Erläuterung: Die Zulassung zum evangelischen Religionsunterricht setzt voraus, dass die Schülerinnen und Schüler bereit sind, den konfessionellen Charakter des Unterrichts zu akzeptieren. Sie müssen mit allen Rechten und Pflichten (vgl. § 7 Abs. 6 RUG) daran teilnehmen, d. h. es besteht Anwesenheitspflicht; eine Note muss erteilt werden; diese ist versetzungserheblich.
Diese Bestimmung ist insbesondere dort relevant, wo z.B. aus schulorganisatorischen Gründen einzelne Schülerinnen und Schüler, die keiner christlichen Kirche angehören, im Religionsunterricht lediglich "mit betreut" werden sollen. Dies ist im Grundsatz nicht möglich.

Auszug aus dem Infodienst Schulleitung

A M T L I C H E   M I T T E I L U N G E N

INFORMATION ZUM RELIGIONSUNTERRICHT

Das Kultusministerium hat sich mit den Evangelischen Landeskirchen und den Katholischen (Erz-) Diözesen in Baden-Württemberg auf gemeinsame Informationen zum evangelischen und katholischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen verständigt.

Sie werden nachfolgend für Schulleitungen zur Beachtung veröffentlicht:

Gemeinsame Informationen des Kultusministeriums und der evangelischen Landeskirchen und katholischen (Erz-)Diözesen in Baden-Württemberg zum Evangelischen und katholischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

1.
Für evangelische (ev.) und katholische (rk.) Schülerinnen und Schüler (im Folgenden: Schüler) ist der Besuch des Religionsunterrichts (im Folgenden: RU) der eigenen Konfession Pflicht - unbeschadet der Abmeldemöglichkeit aus Glaubens- und Gewissensgründen.

2.
Ethik ist ab Klasse 7 Pflichtfach für diejenigen Schüler, die nicht den ev. bzw. rk. RU oder den einer anderen Religionsgemeinschaft an der öffentlichen Schule nach Art. 7 Abs. 3 Grundgesetz (GG) angebotenen RU besuchen, sei es, dass sie
a. keiner Konfession angehören,
b. sich aus Glaubens- und Gewissensgründen vom RU ihrer Konfession abgemeldet haben,
c. einer Religionsgemeinschaft angehören, für die kein RU eingerichtet ist.

3.
In Baden-Württemberg besteht kein Wahlpflichtbereich, innerhalb dessen die Schüler zwischen Ethik und Religionslehre wählen könnten. Bei ev. und rk. Schülern dürfen Informationen an der Schule über das Fach Ethik nicht den Eindruck einer Wahlmöglichkeit erwecken.

4.
Das Recht auf Abmeldung vom RU aus Glaubens- und Gewissensgründen ist ein höchst persönliches Recht der Erziehungsberechtigten bzw. der religionsmündigen Schüler (Vollendung des 14. Lebensjahres). Dabei ist zu beachten, dass ein Kind nach der Vollendung des 12. Lebensjahres nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden kann.

5.
Die schriftliche Abmeldeerklärung für nicht religionsmündige Schüler ist von den Sorgeberechtigten zu unterzeichnen. Die schriftliche Abmeldeerklärung minderjähriger religionsmündiger Schüler ist persönlich der Schulleitung abzugeben. Sie ist nur unter Berufung auf Glaubens- und Gewissensgründe wirksam. Zum Termin der Abgabe der persönlichen Erklärung sind die Erziehungsberechtigten einzuladen. Die Abmeldung volljähriger Schüler erfolgt von diesen schriftlich.

6.
Es ist nicht zulässig, dass die Schule Formulare für die Abmeldung vom RU bereithält oder die Schüler über die beabsichtigte Abmeldung befragt.

7.
Die Abmeldung muss spätestens zwei Wochen nach Beginn des Unterrichts des Schulhalbjahres erklärt werden, zu dem sie wirksam werden soll. Informationen über kirchliche Konsequenzen der Abmeldung können nur durch die Kirchen erteilt werden.

8.
Schülern, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, steht mit Zustimmung der aufnehmenden Religionsgemeinschaft die Teilnahme am RU mit allen Rechten und Pflichten offen.

9.
Die Kirchen unterstützen ausdrücklich Kooperationen und/oder Projekte im Rahmen der Bildungspläne, an denen ev. RU, rk. RU und Ethik beteiligt sind.

10.
Religionslehrkräfte im Dienst des Landes dürfen an der gleichen Schule nicht gleichzeitig sowohl im Ethikunterricht wie im RU eingesetzt werden. Über mögliche Folgen des Einsatzes einer Religionslehrkraft in Ethik für die kirchliche Bevollmächtigung informiert ausschließlich die Kirche.

Rechtsgrundlagen dieses Textes:
Art. 4, 7 Abs. 3 GG; §§ 96, 100, 100a Schulgesetz; Teilnahme am RU, Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 21. Dezember 2000 (Kultus und Unterricht S. 16/2001)